Pressemitteilung: Beschlagnahme von Privateigentum für »Geflüchtete«

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Bild: © A.Savin, Wikimedia Commons Die Aushebelung deutschen Rechts im Zusammenhang mit der unkontrollierten Masseneinwanderung und dem unterlassenen Schutz der Grenzen findet ihren Niederschlag auch in rechtlichen Belangen auf Landes-und kommunaler Ebene. In der letzten Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf in diesem Jahr, am 15. 12. 2016, wurde von SPD, CDU, Grünen und der Linken eine …

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BVV Charlottenburg-Wilmersdorf will Privateigentum für »Flüchtlinge« beschlagnahmen – Markus Bolsch, AfD halten dagegen

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Urheber/in: Montecruz Foto. Dieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz Anlässlich der Diskussion in der gestrigen BVV-Sitzung um einen Antrag der Grünen/SPD/CDU/LINKE zur Unterbringung sogenannter Flüchtlinge in Sporthallen hatte der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Markus Bolsch das Wort ergriffen. Er erklärte, dass er zwar selbst nicht in einer Sporthalle leben wolle, diese Art der Unterbringung von Migranten aber mitnichten …

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Altparteien im Profil: Niklas Schenker

Quelle: YouTube (https://www.youtube.com/watch?v=oVy-pF65XXg)

Bei der konstituierenden Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hielt der Alterspräsident Hans Asbeck aus der AfD-Fraktion die Begrüßungsrede und übergab das Präsidium nach den Wahlen dem gewählten Vorstand. Dabei weigerte ihm alleine Niklas Schenker, 23-jähriger Fraktionsvorsitzender der Linken, bei Betreten des Präsidiums die Hand. Schenkers entschlossene Haltung gegen die Regeln der Höflichkeit hat uns neugierig gemacht: …

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Landeszentrale für politische Bildung: kontrovers diskutieren, aber nicht mit der AfD

Foto: Landeszentrale für Politische Bildung

Thomas Gill, ehemaliger Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Werneuchen und Leiter der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, will laut dem Tagesspiegel nicht mit der AfD reden, sondern vielmehr über sie. Für das LpD gelte ein »Kontroversitätsgebot« und ein »Überwältigungsverbot«: Die politische Bildung über strittige Themen müsse die Uneinigkeit in der Gesellschaft widerspiegeln und zur selbstständigen Entscheidung befähigen. …

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Grüner begeht Fahnenflucht, wechselt zur CDU-Fraktion in der BVV

Quelle: gruene-cw.de

Wie der Tagesspiegel vor einer Woche berichtete, wechselte der gewählte Bezirksverordnete Serdar Bulat (Listenplatz 4) nach seiner Wahl zur CDU-Fraktion. »Die realpolitischen, pragmatischen Kräfte« bei den Grünen hätten «sich reduziert«. Der Wechsel besagt zwei Dinge über die politische Landschaft im Bezirk: Erstens, Grüne sind unfähig, ihr Personal an sich zu binden, da sie in einer …

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Rot-Rot-Grün hat keine Idee fürs ICC

Das ICC
© loewe.chr / flickr.com (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.de)

Wie der Tagesspiegel berichtet, sieht sich die wahrscheinliche Rot-Rot-Grün Koalition nicht dazu in der Lage, ein Zukunftskonzept für das ICC zu entwickeln. Schwarz-Rot habe einen »Masterplan« geschmiedet, diese aber nicht vor der Wahl umsetzen können. Wird das ICC zum nächsten BER für die neue Koalition? Es bleibt spannend.

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Kondolenzschreiben: Drei der Toten von Nizza gingen auf die Charlottenburger Paula-Fürst-Schule

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Heute morgen haben Carsten Ubbelohde und ich als die beiden Sprecher der AfD Charlottenburg-Wilmersdorf ein Blumengesteck an der Charlottenburger Paula-Fürst-Schule niedergelegt. Wir wollen hiermit den beiden Schülerinnen und der Lehrerin gedenken, die während einer Klassenfahrt nach Nizza einer kaltblütigen Terrorattacke zum Opfer fielen, die insgeamt 84 Menschenleben gefordert hat. Gerade für Carsten Ubbelohde war es …

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Pressemitteilung zum Al-Quds-Tag

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3. Juli 2016 ++ Pressemitteilung ++ Dr. Hugh Bronson: Kumpanei der Berliner Parteien mit Antisemiten Zu der gestern in Berlin stattgefundenen größten antisemitischen Massenveranstaltung in Deutschland, dem Al-Quds-Marsch, erklärt der stellvertretende Sprecher der AfD Berlin, Dr. Hugh Bronson: „Jedes Jahr und wird am sogenannten »al-Quds-Tag« eine Demonstration auf dem Kurfürstendamm genehmigt, die unverhohlen zur Vernichtung …

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Bezirkssprecher Hugh Bronson bei RT zum Thema Brexit

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Großbritannien stimmt über den Brexit ab. Sollte Großbritannien die EU verlassen? Hugh Bronson, stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Berlin, im Streitgespräch bei RT Deutsch mit Rupert Graf Strachwitz, stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Britischen Gesellschaft. Bronson sagt: „Auch Länder wie Norwegen oder die Schweiz haben als Nicht-EU-Mitglieder eine sehr gute wirtschaftliche Entwicklung.“

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